Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   Die Meldepflicht und Abgabe greifen damit ohne Freibetrag bei jeder steuerpflichtigen Beherbergung.

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

2. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Sachstand zu gewalttätigen Übergriffen in Kindertageseinrichtungen

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 05.02.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung gewalttätiger Übergriffe in Bielefelder Kindertageseinrichtungen seit 2021,…

3. 03.03.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Anfrage der Fraktion CDU - Datenpannen bei der Stadt Bielefeld

   Die Fraktion CDU fragt, welche meldepflichtigen Datenpannen in den vergangenen fünf Jahren bei der Stadt Bielefeld aufgetreten sind und in…

4. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer ohne Lenkungswirkung

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Personengruppen, bei denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ohne dass eine Ummeldung zum…

5. 17.06.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke
   • Einzel

   Zwangsräumungen im Stadtbezirk Brackwede

   Anfrage der Einzelvertreterin "Die Linke"

   Die Einzelvertreterin von Die Linke erkundigt sich nach den Anträgen auf Zwangsräumungen im Stadtbezirk Brackwede in den Jahren 2015 bis…

6. 10.06.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke
   • Einzel

   Zwangsräumungen von Wohnungen in den Jahren 2015 – 2020 im Bezirk Gadderbaum

   Anfrage des Einzelvertreters der Fraktion "Die Linke"

   Der Einzelvertreter der Fraktion Die Linke fragt nach den Zwangsräumungen von Wohnungen im Stadtbezirk Gadderbaum zwischen 2015 und 2020. Er…