Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.02.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Mietpreisbremse und angespannter Wohnungsmarkt

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.02.2025

   Die FDP-Fraktion fragt mit Blick auf die Einführung der Mietpreisbremse, ob die Verwaltung den Bielefelder Wohnungsmarkt als stark…

2. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Wohnungsbau stärken statt abwürgen - Keine Mietpreisbremse in Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025

   Der Rat hat mit großer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die weitere Anwendung der Mietpreisbremse in Bielefeld richtete.…

3. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Einzel

   Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter

   …Geltungsbereich von Regelungen wie der Mietpreisbremse herauszunehmen. Angesichts steigender Wohnkosten und geringen Leerstands soll so…