Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Problem mit der Wohnlagencharakterisierung bei der Festsetzung des Mietpreises im Stadtbezirk Schildesche

   gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 10.11.2021

   …bei der Festsetzung von Mietpreisen Änderungen vornehmen kann. Anlass sind Mietaufschläge von Vermietern für eine angebliche „gute Wohnlage“…

2. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Einzel

   Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution zur Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darin spricht sich die Stadt…