Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.07.2025 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Änderungsantrag Servicestelle Ausländerbehörde

   …Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus vorerst zurückzustellen. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob die derzeitigen…

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

2. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache

   Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026

   …der Stadtwache ausschließlich im Neuen Rathaus gedeckt werden kann. Untersucht werden unter anderem die Nutzung leerstehender Flächen,…

3. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld TOP 12, Sitzung vom 09.01.2025

   …für vergünstigte Parktickets in der Rathaustiefgarage jährlich rund 2.340 Euro zuschießt, während Dauerparkkarten kostendeckend sind.