Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.01.2022 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • Linke
   • Einzel

   Prüfantrag Streckenradar auf dem Ostwestfalen-Damm

   Antrag des Einzelvertreters der Linken

   …eines Streckenradars auf dem Ostwestfalen-Damm prüfen zu lassen. Die Abschnittskontrolle soll abruptes Bremsen vor Blitzern und…

2. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 14.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • Linke
   • Einzel

   Prüfantrag Streckenradar auf dem Ostwestfalen-Damm

   Antrag des Einzelvertreters der "Linken" Sitzung vom 20.01.2022, TOP 6.2

3. 19.05.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag zum TOP 1 - Entwurf „Dritter Lärmaktionsplan" (Drucksachen-Nr.: 2986/2020- 2025)

   …beizubehalten, das Tempo auf dem Ostwestfalen-Damm nicht zu senken und mehr Fördermittel für Schallschutzfenster zu sichern.

   zu: Entwurf "Dritter Lärmaktionsplan" - ergänzende Vorlage