Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1721/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der verlangte, Personenkontrollen und körperliche Durchsuchungen in Waffenverbotszonen nur bei…

   zu: Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden (Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026)

2. 01.03.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB
   • Einzel

   Maßnahmen und Methoden bei der Ausweitung des Streifendienstes des Ordnungsamtes

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 08.02.2023

   Der Einzelvertreter der Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB) erkundigt sich nach Maßnahmen und Methoden, um bei einer Ausweitung des…