Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft…

2. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik im Neuen Rathaus

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 26.10.2022

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, unter welchen Bedingungen ausländische politische Parteien oder Privatpersonen Veranstaltungen im Rathaus oder…

3. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Künftige Rattenbekämpfung in Stadtteil Gadderbaum

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt nach konkreten Maßnahmen zur Rattenbekämpfung im Wohnumfeld, insbesondere im Bereich Kükenshove und Deckertstraße.…

4. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Benennung der Delegierten für die 19. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 11.12.2024

   Der Stadtrat hat einstimmig drei Bielefelder Ratsmitglieder als Delegierte für die Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW im…

5. 16.03.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.02.2023

   …und Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Rathausplatz vor dem Café Nio. Zudem möchte sie wissen, wie oft dort kontrolliert wird, wie viele…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (16.02.2023)

6. 23.02.2023 · Digitalisierungsausschuss · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Antrag zu TOP 6 "Einführung eines Livestreams bei Ratssitzungen"

   …von Internet-Livestreams öffentlicher Ratssitzungen gestellt. Die Übertragungen sollen über die städtische Internetseite sowie YouTube…

   zu: Einführung eines Livestreams bei öffentlichen Ratssitzungen

7. 02.09.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Konzept zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Sitzungsräume im Neuen und Alten Rathaus sowie im Technischen Rathaus zur Durchführung von "digitalen Sitzungen" (z.B. Videokonferenzen)

   …im Neuen, Alten und Technischen Rathaus. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Gremiensitzungen künftig auch digital als…

   Zuvor beraten: Digitalisierungsausschuss (26.08.2020)

8. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 45 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Beteiligungen. Umbesetzung aufgrund der Neuwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zum 01.11.2025

   Wegen der anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2025 hat der Rat Vorsorge für städtische Beteiligungen getroffen.…

9. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Entwicklung der Abrufzahlen im Ratsinformationssystem zu den Sitzungen der Gadderbaumer Bezirksvertretung

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP

   Der Einzelvertreter der FDP fragt nach der zeitlichen Entwicklung der Abrufzahlen im Ratsinformationssystem zu den Sitzungen der…

10. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2 Anfragen

    • SPD

    Maßnahmen gegen Ratten am Marktplatz Senne und Umgebung

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.03.2025

    Die SPD-Fraktion fragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um den Rattenbefall im Bereich des Senner Marktplatzes zu bekämpfen.…

11. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Ratgeber rund ums Alter

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion fragt, wie der städtische „Ratgeber rund ums Alter“ derzeit für die Zielgruppe bereitgestellt wird. Zudem möchte sie…

12. 21.01.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.11.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne

    Prüfung von Potentialflächen für Freiflächen PV Anlagen

    Antrag SPD Ratsfraktion, Bündnis 90 DIE GRÜNEN Ratsfraktion, DIE LINKE Ratsfraktion vom 20.01.2024

    Mit großer Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, bestimmte Flächen im Stadtteil Sennestadt auf ihre Eignung für…

    zu: Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld

13. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

    • CDU

    Antrag der Koalition und der CDU zum Rats-TV

    Der Finanz- und Personalausschuss hat beschlossen, das Angebot Rats-TV ab dem Jahr 2025 einzustellen. Durch den Wegfall der…

14. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.27 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP zum Rats-TV

    Die geforderte Umstellung des Rats-TV auf eine einfache Webcam-Lösung mit Übertragung auf Plattformen wie YouTube wurde mit großer…

15. 20.11.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Rats-TV

    Anfrage der Ratsfraktion FDP vom 12.11.2024

    Die Ratsfraktion FDP erkundigt sich nach Einsparmöglichkeiten und einer abgespeckten Variante des Rats-TV, da das Projekt als…

16. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Beschlussvorlage

    für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

17. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates

    …Büro des Oberbürgermeisters und des Rates für 2025 und 2026 einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Noch nicht gedeckte…

    zu: für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates

18. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 Anträge

    • CDU

    Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber

    Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (09.04.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (20.02.2024)

19. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)

    Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…

    zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

20. 02.10.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Linke
    • FDP

    Weiterführung Rats-TV

    Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke vom 25.09.2024

    Die Live-Übertragung der Ratssitzungen über das Rats-TV wird vorerst bis Ende des Jahres 2024 fortgeführt. Ob das Angebot darüber hinaus…