Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.11.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Fallzahlen und die Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.2026

   …für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII seit 2023 entwickelt haben. Zudem erkundigt sie sich nach den durchschnittlichen…

2. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden

   gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.08.2023

   Der Ausschuss beschloss einstimmig, abweichend von der Ursprungsvorlage, eine Stellungnahme Bielefelder Beschäftigungsinitiativen zu…

3. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden

   Erweiterungs-Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 26.08.2023

   Ein Erweiterungsantrag zur Bundesreform im Sozialbereich wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, für den Fall eines…

   zu: Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündn...

4. 26.05.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung/Arbeitsverhältnis oder SGB II-Bezug

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.03.2020

   …Arbeitsverhältnis stehen und wie viele SGB-II-Leistungen beziehen. Hintergrund ist, dass diese Fragen in einer vorangegangenen…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.03.2020)

5. 02.07.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII in Bielefeld

   Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie die Umbenennung der…

6. 31.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 SGB XII

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.03.2022

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt, ob die Stadt Bielefeld nach einer Gesetzesänderung weiterhin sozial erfahrene Dritte bei…

7. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Verfassungsbeschwerde gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB XII Berechtigte und gleichgestellte Bezieher von Asylbewerberleistungen §§ 34 und 34a SGB XII

8. 23.09.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 10 Informationsvorlage

   Anpassung der Elternbeitragssatzung für die 30- und 40-Stunden-Buchung im Kitabetrieb

   Antrag der AG § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen

9. 17.06.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 12 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Gesamtplanungsprozess Kinder- und Jugendhilfe - Votum der AG nach § 78 SGB VIII für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

10. 12.05.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Landesrahmenvertrag SGB XII - Fachberatung und Prävention für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten

11. 15.04.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.

    Der neu gegründete Verein „Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.“ wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig als Träger der…

12. 08.01.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Bielefeld United e. V.

    Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Bielefeld United e. V. als freien Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Mit…

13. 01.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 16:35 Uhr beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Cobiland e. V., Oldernholz 6, 33719 Bielefeld

    Der Jugendhilfeausschuss hat den Verein Cobiland e. V. einstimmig als freien Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung betrifft…

14. 01.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 9 16:40 Uhr beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit, Turnerstr. 5-9, 33602 Bielefeld

    Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Anerkennung des Vereins „Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit“ als Träger der…

15. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII

    Die Bezahlung für Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2022 angehoben, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Die laufende…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (10.05.2022) · Jugendhilfeausschuss (10.05.2022)

16. 16.02.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V.

    Der Jugendhilfeausschuss hat den Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V. befristet bis zum 31. Dezember 2024 als Träger der…

17. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII für das Land NRW – „Widerspruchsbeirat“

18. 17.11.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Nachbetreuung gem. § 41a SGB VIII

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Nachbetreuung junger Volljähriger nach Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen…

19. 29.09.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Projekte nach § 16h SGB II zur Heranführung von Jugendlichen an die Hilfesysteme

20. 01.09.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII zum 01.08.2021 hier: Korrektur der Anlage1_Geldleistungen gültig ab 01.08.2021