Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Strukturreform des NWL (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

   Der Rat hat die Satzungsänderung des Nahverkehrs Westfalen-Lippe und den direkten Beitritt der Stadt Bielefeld zum Zweckverband zum 1.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (30.06.2026)

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Satzungsänderungen KSV OWL GmbH "genehmigtes Kapital" und "eingeschränkte Berichtspflicht"

   Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH beschlossen. Diese betreffen Anpassungen beim…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

3. 10.04.2024 · Kulturausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • FDP

   Satzungsänderung Kulturpreis

   Antrag der FDP-Fraktion

   Die Satzung des Bielefelder Kulturpreises soll überarbeitet werden: Die bisherige Jury wird künftig um fünf zusätzliche Fachleute aus der…

4. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19 nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder. Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

   …bei einer Enthaltung einstimmig eine Satzungsänderung für den Kinder- und Jugendrat empfohlen. Die Beschlussfassung dient dazu, die…

   Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.04.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) · Jugendhilfeausschuss (15.04.2026)

5. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat die 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Kinder- und Jugendrat mit Mehrheit beschlossen. Der Beschlussfassung ging eine…

   zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

   Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.04.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

6. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 28 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Weiterentwicklung der Strukturen des NWL

   Der Rat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einstimmig zugestimmt. Damit werden kurzfristig…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.12.2024)

7. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004 (ergänzende Nachtragsvorlage)

   Die Satzungsänderung übernimmt zuvor getroffene Entscheidungen und redaktionelle Anpassungen in das städtische Regelwerk.

   zu: 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

8. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises

   Der Rat hat die Satzung über die Stiftung des städtischen Kulturpreises einstimmig geändert. Künftig gehört der Jury für die Vorauswahl…

   Zuvor beraten: Kulturausschuss (04.05.2022)

9. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   5. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025

   Mit einer einstimmig beschlossenen Satzungsänderung entsendet der Seniorenrat künftig sachkundige Einwohner in den städtischen…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (25.01.2022)

10. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat

    Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der Satzung und Geschäftsordnung sowie die Sitzverteilung des Klimabeirats für die Wahlperiode…

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (16.07.2026)

11. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • Einzel

    Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

    Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro,…

    zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

12. 13.05.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Benennung von Mitgliedern für den Fachbeirat für Mädchenarbeit

    …entsprechende Arbeitsfeld nach einer Satzungsänderung nun „Arbeit mit Mädchen in der Migrationsgesellschaft“ heißt. Damit ist ihre…

13. 23.04.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

    Der Schul- und Sportausschuss lehnte einen FDP-Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrats mit großer Mehrheit ab. Der…

    zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

14. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

    Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld

    Eine Änderung der Satzung für das Jugendamt wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Neben der Anpassung an eine Umbenennung des…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

15. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    Änderung der Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld

    Der Rat hat die Änderung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen. Die Neuregelung passt Bezeichnungen im…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

16. 15.04.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Änderungsantrag der Koalition vom 14.04.2026 zu der Vorlage" Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld“ (DS 0662/2025-2030/1)

    Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrates bei einer Enthaltung beschlossen. Vorgesehen ist ein Gremium…

    zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

17. 11.03.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld

    Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat eine Änderung der Satzung für das Jugendamt zu empfehlen. Durch die Neuregelung…

18. 11.03.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld

    Der Jugendhilfeausschuss hat die Überarbeitung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen und zur Weitergabe an…

19. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    45. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

    Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Straßenreinigung einstimmig beschlossen, wodurch der Gebührenbedarf für die Straßenreinigung leicht…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

20. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung des Gesellschaftsvertrages der BBVG mbH, Bestellung eines Vertreters zur formellen Umsetzung

    …für die notarielle Umsetzung von Satzungsänderungen bei der BBVG mbH zu bestellen. Zuvor hatte der Rat bereits inhaltliche Änderungen am…