Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße / Sennestadt“ - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss

   Der Rat hat den Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße in Sennestadt als Satzung…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Sennestadt (22.05.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (20.05.2025)

2. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/19.07 „Neubau Gesamtschule Schildesche Westerfeldstraße Ecke Apfelstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans für den Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (16.04.2024) · Bezirksvertretung Schildesche (11.04.2024)

3. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit beschlossen

   Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/19.07 „Neubau Gesamtschule Schildesche Westerfeldstraße Ecke Apfelstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss

   Mit dem Satzungsbeschluss wird das Baurecht für das neue Schulgebäude und das zugehörige Verkehrskonzept im Stadtbezirk geschaffen.

   zu: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/19.07 „Neubau Gesamtschule Schildesche Westerfeldstraße Ecke Apfelstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Ba...

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (16.04.2024) · Bezirksvertretung Schildesche (11.04.2024)

4. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J39 „Wohnen nördlich der Straße Böckmannsfeld , westlich der Straße Düsterfeld“ für das Gebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld und südlich der landwirtschaftlichen Fläche Böckmanns Feld - Stadtbezirk Jöllenbeck - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss

   In Jöllenbeck können nördlich der Straße Böckmannsfeld rund 20 neue Wohneinheiten entstehen, nachdem der Rat den entsprechenden…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (02.05.2023) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (20.04.2023)

5. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20.1 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Bebauungsplan Nr. III/O 17 "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" und Flächennutzungsplan, 263. Änderung "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" - Stadtbezirk Heepen - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

   Mit einem einstimmigen Satzungs- und Feststellungsbeschluss wurde das Planungsverfahren für das Wohngebiet am Bentruperheider Weg im…

   zu: Bebauungsplan Nr. III/O 17 "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" und Flächennutzungsplan, 263. Änderung "Wohnen westlich des Ostri...

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026)

6. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – KSpS) Satzungsbeschluss

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine neue Satzung für private Kleinkinderspielplätze abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026)

7. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Kleinkinderspielplatzsatzung

   Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 27.02.26 zum TOP 4.9

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – K...

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026)

8. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der CDU und SPD zu TOP 4.5.1 "Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – KSpS)" vom 19.05.2026

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Kleinkinderspielplatzsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei größeren Wohnanlagen ab acht…

   zu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 27.02.26 zum Thema "Kleinkinderspielplatzsatzung" zum TOP 4.9

9. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Bebauungsplan „Mittelstraße“ für das Gebiet zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026) · Bezirksvertretung Mitte (18.12.2025)

10. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Der Rat hat eine Änderung des Bebauungsplans im Altstadtbereich zwischen Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof einstimmig…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

11. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung "Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße" - Stadtbezirk Senne - ergänzender Satzungsbeschluss

    Der Rat hat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Einzelhandel an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße in…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (10.02.2026) · Bezirksvertretung Senne (15.01.2026)

12. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 38 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. II/2/27.02 „Feuerwehrgerätehaus Schildesche an der Westerfeldstraße“ und 268. Änderung des Flächennutzungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Schildesche an der Westerfeldstraße“ - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

    Der Rat hat den Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Westerfeldstraße in…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.07.2025) · Bezirksvertretung Schildesche (26.06.2025)

13. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Bebauungsplan Nr. I/Q 28 „Urbaner Bereich Carl-Severing-Straße/ Ecke Osnabrücker Straße“ – Stadtbezirk Brackwede – Satzungsbeschluss

    Für das Gebiet an der Carl-Severing-Straße und Osnabrücker Straße in Brackwede hat der Rat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Auf…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (22.05.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (20.05.2025)

14. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/O 14 „Wohngebiet Amerkamp“ sowie 254. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen und Mischnutzung Amerkamp“ - Stadtbezirk Heepen - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

    Der Rat hat den Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Amerkamp in Heepen sowie die zugehörige Flächennutzungsplanänderung einstimmig…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Bezirksvertretung Heepen (09.10.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) und 1 weitere

15. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q25 „Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt“ für das Gebiet südlich der Arminstraße, nordöstlich der Bahntrasse des Haller Willem sowie des Haller-Willem-Patt und westlich der Bebauung im Westen der Ottostraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss

    Der Rat hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt in Brackwede einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (24.10.2023) · Bezirksvertretung Brackwede (19.10.2023)

16. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/04.02 „Ehemalige Volkeningschule südlich der Petristraße“ für eine Teilfläche des ehemaligen Schulgeländes südlich der Petristraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

    Der Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Volkeningschule an der Petristraße wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (10.05.2022) · Bezirksvertretung Mitte (05.05.2022)

17. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/64.00 „Wohngebiet Sperberstraße" für den Bereich südlich der Oldentruper Straße, östlich der Otto-Brenner-Straße und nördlich des Friedhofs Sieker gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

    Der Rat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Sperberstraße“ im Stadtbezirk Stieghorst einstimmig als Satzung beschlossen.…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (02.11.2021) · Bezirksvertretung Stieghorst (28.10.2021)

18. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/A16 "Brockeiche" für das Gebiet nordöstlich der Straße Brockeiche und südlich der Römerstraße im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB - Stadtbezirk Heepen - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss

    Der Stadtrat hat die Änderung des Bebauungsplans „Brockeiche“ im Stadtbezirk Heepen einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.09.2020) · Bezirksvertretung Heepen (27.08.2020)

19. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 26 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/08.00 „Innenentwicklung Schliemannstraße“ für den Bereich der westlichen Grundstücke der Schliemannstraße (Nummern 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 20a, 22, 24, 26, 28 und 28a) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

    Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Innenentwicklung Schliemannstraße“ in Stieghorst einstimmig beschlossen. Das Vorhaben…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.09.2020) · Bezirksvertretung Stieghorst (20.08.2020)

20. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 kommende Sitzung Nachtragsvorlage (Beschluss)

    Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss