Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   KKW Grohnde - Schadensersatzansprüche prüfen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025

   Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den Bund wegen der ausgebliebenen Wiederinbetriebnahme des…

2. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Ankaufzusage Jahnplatztunnel durch die Stadt

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.08.2023

   …Zusage erfolgte und ob der Stadt Schadensersatzforderungen drohen, falls der Rat den Ankauf ablehnt.

3. 24.11.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU
   • FDP
   • Einzel

   Schäden durch die städtische Baumreihe entlang der Gütersloher Straße 6 in Brackwede, soweit öffentlich zu beraten

   Anfrage der CDU-Fraktion und des Einzelvertreters der FDP

   Die CDU-Fraktion und der Einzelvertreter der FDP fragen, wie und wie schnell die Stadt Bielefeld für Schäden an Fahrzeugen eines…

4. 17.11.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Verzögerungen Kanalbaumaßnahmen "Am Bollhof"

   Anfrage CDU-Fraktion v. 30.09.2022

   …wegen verspäteter Informationen Schadensersatzansprüche geltend machen können.

5. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Gutachten im Umfeld der Hammer Mühle

   Anfrage DIE LINKE vom 17.01.2022

   Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den Gutachten zu Themen wie Recht, Hochwasser, Umwelt und Denkmalschutz, die im…