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1. 01.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zu KAG-Satzungen

   …Mehraufwand, der durch solche Sondersatzungen entsteht.

2. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße

   Für verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender…

3. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg

   Der Rat beschloss einstimmig bei Enthaltungen eine Sondersatzung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Herforder Straße nach der…

4. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße

   …bei einigen Enthaltungen eine Sondersatzung beschlossen. Da an der Straße auch nicht bebaubare Flächen liegen, sorgt die Regelung für…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021) · Bezirksvertretung Senne (09.09.2021)

5. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld

   …nicht nutzbarer Flächen reduziert die Sondersatzung die Beitragslast für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer.

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.09.2021)

6. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)

   …Wegs in Heepen wurde einstimmig eine Sondersatzung beschlossen. Weil der betroffene Abschnitt nur einseitig anbaubar ist, wird der…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (09.09.2021)

7. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp

   Der Rat hat eine Sondersatzung über Straßenbaubeiträge für die 2017 verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schwarzbach beschlossen.…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.06.2021) · Bezirksvertretung Dornberg (10.06.2021) · Stadtentwicklungsausschuss (18.05.2021)