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  1. 10.07.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Änderungsantrag zur Drs.-Nr. 10406/2020-2025/1

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linken und CDU zu den…

    zu: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2026-2028