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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

  1. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 19.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit Mehrheit abgelehnt

    Aufhebung des Bebauungsplans Nr. III/3/06.01 „Gebiet zwischen Spindelstraße – Eduard-Windthorst-Straße – Oelmühlenstraße und Oststraße“ - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung

    …bleibt der bestehende Bebauungsplan im Stadtbezirk Mitte unverändert in Kraft.

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (30.06.2026) · Bezirksvertretung Mitte (18.06.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) und 1 weitere

  2. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Bebauungsplan „Mittelstraße“ für das Gebiet zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026) · Bezirksvertretung Mitte (18.12.2025)

  3. 17.09.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 33.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. III/3/14.01 „Hofstraße / Zeisigstraße" - Stadtbezirk Mitte -

    Für das Quartier im Stadtbezirk Mitte bleibt es daher bei den bestehenden gewerblichen Festsetzungen.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (12.09.2024)

  4. 28.11.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 26.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Einzustellende Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Mitte - Beschluss zur Einstellung der Bauleitplanverfahren: - 2. Änderung Nr. II/1/18.00 „östlich Jöllenbecker Straße – Ecke Apfelstraße“ - Nr. II/1/27.00 Teilaufhebung „Wohnquartier Heisenbergweg“ - Nr. II/1/27.02 „Jöllenbecker Straße – Albert-Schweizer-Straße“ - Nr. II/2/15.01 „Beckhausstraße – Engersche Straße – Schillerstraße – Adolf-Stocker-Straße – Stadtheider Straße“ - Nr. II/2/57.00 „Bökenkampstraße„ - 2. Änderung Nr. III/1/01.14 „Neustädter Straße – Breite Straße – Kreuzstraße“ - Nr. III/2/31.01 „Landwirtschaftliche Nutzfläche östlich der Herforder Straße“ - 1. Änderung Nr. III/3/01.12 „Körnerstraße – Niederwall – Jahnplatz – Heeper Straße“ - 4. Änderung Nr. III/3/26.00 „Herforder Straße – Nicolaifriedhof“ - 3. Änderung Nr. III/3/35.00 (Herforder Straße, Nähe Beckhausstraße) - 3. Änderung Nr. III/3/47.03 (1) „Bahnhofsplatz – Bahngelände – Nahariyastraße –Herforder Straße – Willy-Brandt-Platz – Düppelstraße“

    …Zeit ruhende Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Mitte einzustellen. Damit werden veraltete Planungsverfahren offiziell beendet, um Klarheit…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (23.11.2023)

  5. 02.05.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 23.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/103.00 „Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering (Teilbereich A), öst-lich Am Stadtholz und nördlich Hakenort (Teilbereich B)“ Teilplan 2 für das Gebiet begrenzt durch einen Gewerbebetrieb im Westen, durch die Straße am Stadtholz im Osten und einen Parkplatz im Süden - Stadtbezirk Mitte - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Durchführung der Beteiligungen gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

    …westlich Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde die Durchführung der Auslegung für die Öffentlichkeit…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (27.04.2023)

  6. 02.05.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 23.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ für das Gebiet südlich der Werner-Bock-Straße, westlich der Straße Am Stadtholz und nördlich der Bleichstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Mitte - Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

    Für den Bebauungsplan „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eine erneute…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (27.04.2023)

  7. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Erstaufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und einer Gestaltungssatzung gem. § 89 BauO NRW für die ehemalige Britensiedlung „Joseph-Haydn-Straße“ - Stadtbezirk Mitte - - Aufstellungsbeschluss -

    Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, eine Erhaltungs- und eine Gestaltungssatzung für die ehemalige britische Siedlung an der…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.10.2022) · Bezirksvertretung Mitte (20.10.2022)

  8. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/20.02 „Rebhuhnweg / Fasanenstraße“ für das Gebiet südlich und westlich des Rebhuhnwegs, nördlich der Fasanenstraße und östlich des Wachtelwegs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

    Der Bebauungsplan für das Gebiet Rebhuhnweg und Fasanenstraße im Stadtbezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.02.2022) · Bezirksvertretung Mitte (27.01.2022)

  9. 18.05.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 26.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/20.02 „Rebhuhnweg / Fasanenstraße“ für das Gebiet südlich und westlich des Rebhuhnwegs, nördlich der Fasanenstraße und östlich des Wachtelwegs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - 2. Entwurfsbeschluss Beschluss zur Durchführung der Beteiligungen gem. §§ 3 (2) und 4 (2) i.V.m. § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB)

    Für das Wohngebiet zwischen Rebhuhnweg und Fasanenstraße im Stadtbezirk Mitte hat der Ausschuss einstimmig den Entwurf gebilligt und die…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (15.04.2021)

  10. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen
    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • FDP

    Kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, FDP vom 06.06.2026

    …nach aktuellen Planungen im Stadtbezirk. Sie fragen, welche Wohnbau- und Gewerbeentwicklungsflächen sich derzeit in Planung oder…

  11. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 6.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen
    • Linke
    • Einzel

    Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Stadtbezirk

    Anfrage des Einzelvertreters der Partei Die Linke vom 16.03.2026

    …für den Einsatz glyphosathaltiger Mittel existiert und ob solche Mittel auf Fußballplätzen oder an anderen Orten im Stadtbezirk Stieghorst…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Stieghorst (26.03.2026)

  12. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Der Rat hat eine Änderung des Bebauungsplans im Altstadtbereich zwischen Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof einstimmig…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

  13. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Der Rat hat den Bebauungsplan für das Areal an der Bleichstraße und Ecke Am Stadtholz im Bezirk Mitte einstimmig als Satzung beschlossen.…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026) · Bezirksvertretung Mitte (18.12.2025)

  14. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 32 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2026; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mitte

    Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die bezirksbezogenen Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2026 zur…

  15. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet nördlich der Bleichstraße, westlich der Straße Am Stadtholz und südlich der Werner-Bock-Straße (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“) - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    …„Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte per Satzung. Damit sichert die Stadt die geplante städtebauliche Neuordnung der rund…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025) · Bezirksvertretung Mitte (20.03.2025)

  16. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Bezirksbudgets 2025/2026 für den Stadtbezirk Mitte, 2. Lesung

    Die Bezirksvertretung Mitte hat die Planungen zum Haushaltsentwurf und zum Bezirksbudget für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig bei…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (12.09.2024)

  17. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Erlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und der Gestaltungssatzung gemäß § 89 BauO NRW 2018 für die ehemalige Britensiedlung „Joseph-Haydn-Straße“ - Stadtbezirk Mitte - - Satzungsbeschlüsse -

    Der Rat der Stadt hat für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße im Stadtbezirk Mitte eine Erhaltungs- und eine…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (30.01.2024) · Bezirksvertretung Mitte (25.01.2024)

  18. 29.11.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 16.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße/ Feldstraße“ für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 sowie die 264. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB

    …für eine neue Bildungsstätte im Stadtbezirk Mitte gestellt.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (24.11.2022)

  19. 15.04.2021 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen
    • Linke

    Anträge auf Zwangsräumungen im Stadtbezirk Mitte

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.04.2021

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Anträgen auf Zwangsräumungen von Wohnungen im Stadtbezirk Mitte in den Jahren 2015 bis…

  20. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 36 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1/01.14 „Neustädter Straße, Breite Straße, Kreuzstraße, Nebelswall, Obernstraße“ für das Gebiet nördlich der Kindermannstraße, westlich der Neustädter Straße und südlich der Straße Waldhof im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss

    Ziel der Planung im Stadtbezirk Mitte ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für eine Schule.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (08.12.2020)