Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Mögliche Konsequenzen des öffentlichen Social Media Posts eines Stadtrates, der sich gegen den FC St. Pauli und seine Anhänger*innen richtet

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 26.10.2022

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob der Oberbürgermeister eine öffentliche Entschuldigung von einem Ratsmitglied einfordern wird, das auf…

2. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Zukunft der Rochdale- und Catterick-Barracks sowie mögliche Nutzung durch die Bundeswehr

   Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die PARTEI] vom 03.06.2026

   Zudem fragt sie nach der Haltung des Stadtrates zu den Bundeswehrplänen und einer Bürgerpetition für eine zivile Wohnnutzung.

3. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU

   Antrag der Koalition und der CDU zum Rats-TV

   …Wegfall der Live-Übertragungen aus dem Stadtrat sollen die bisher dafür eingeplanten Haushaltsmittel eingespart werden.

4. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Benennung der Delegierten für die 19. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 11.12.2024

   Der Stadtrat hat einstimmig drei Bielefelder Ratsmitglieder als Delegierte für die Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW im…

5. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • PARTEI

   Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" vom 01.02.2024 zum Antrag "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Drucks. 7412/2020-2025)

   Ein Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" zur Resolution gegen Rechtsextremismus wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der…

   zu: "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Ali...

6. 14.09.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   Würdigung der Bundeswehr

   Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 12.09.2023 zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

   Ein Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zur Würdigung der Bundeswehr fand im Stadtrat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Antrag sah vor,…

   zu: Würdigung der Bundeswehr (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.09.2023)

7. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • PARTEI

   hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss

   Der Stadtrat stimmte einem Antrag der Ratsgruppe Die Partei einstimmig zu. Frederik Schouwink rückt für Daniel Hofmann als stellvertretendes…

8. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Solidarität mit LSBTIQ*-Menschen in der Partnerstadt Rzeszow

   Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 12.06.2020

   Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld fragt, wie die Verwaltung über Kontakte zur polnischen Partnerstadt Rzeszów Solidarität mit…

9. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat

   Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der Satzung und Geschäftsordnung sowie die Sitzverteilung des Klimabeirats für die Wahlperiode…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (16.07.2026)

10. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    Umgang mit Fanmärschen bei Heimspielen vom DSC Arminina Bielefeld

    Der Stadtrat hat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2026 beschlossen, um Fanmärsche bei Heimspielen von Arminia…

    zu: Umgang mit Fanmärschen bei Heimspielen vom DSC Arminina Bielefeld

11. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Bielefeld

    Der Stadtrat hat die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans einstimmig verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem eine neue…

12. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1441/2025-2030

    Der Stadtrat lehnte den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

    zu: Erhalt des Saunabetriebs im Familienbad Heepen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026)

13. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Neufassung der Zuwendungsrichtlinie

    Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Neufassung der städtischen Zuwendungsrichtlinie. Ziel der Neuregelung sind transparentere…

14. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2026

    Der Bielefelder Stadtrat hat einstimmig beschlossen, 98 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale im Jahr 2026 an die…

15. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Satzung über die Aufhebung der Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“ – Stadtbezirk Jöllenbeck – Satzungsbeschluss

    Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die historische Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“ aus dem Jahr 1956 im Stadtbezirk Jöllenbeck…

16. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nrn. 1057/2025-2030 und 1168/2025-2030

    Der Stadtrat hat die Erarbeitung eines Stufenplans für die digitale Souveränität der Verwaltung beschlossen. Die Stadtverwaltung soll bis…

    zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Drucks.-Nr. 1057/2025-2030

17. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    Kostenlose Nutzung des Bielefelder ÖPNV bis zum 12. Lebensjahr

    Antrag der AfD-Fraktion vom 12.04.2026

    Der Stadtrat lehnte einen Antrag auf kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Kinder bis zum 12. Lebensjahr ab. Damit wird es die…

18. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Besetzung des Schul- und Sportausschusses hier: Berufung einer Vertretung der Schulen als beratendes Mitglied

    Der Bielefelder Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Schul- und Sportausschuss um einen zusätzlichen beratenden Sitz für Bielefelder…

19. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Benennung der Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 09. bis 10. Juni 2026 in Oberhausen

    …gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat auf die Ratsfraktionen verteilt. Die Delegierten vertreten dort die kommunalen Interessen…

20. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • FDP

    Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzungen in vier Gremien

    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat einstimmig bei einigen Enthaltungen Umbesetzungen in vier Gremien vorgenommen. Die Änderungen…