Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Gewerbesteuerrückläufigkeit im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026

   Die SPD-Fraktion fragt nach den Ursachen und Auswirkungen der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen auf den Stadtbezirk Senne. Zudem möchte…

2. 26.04.2023 · Kulturausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW Kultursekretariats

   …der beteiligten Städte formal- und steuerrechtlich abzusichern, um Kulturprojekte weiterhin verlässlich fördern zu können. Für den…

3. 22.02.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

   Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2019 wurde einstimmig aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des…

4. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die LINKE zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

   Der Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen. Damit…

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

5. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst.…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)