Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2023 zur Drucksache Nr. 7086/2020-2025 "Hundesteuersatzung"

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Steuersätze der Bielefelder Hundesteuersatzung um die Hälfte zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Der Rat…

   zu: 6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

2. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Antrag Änderung Hundesteuersatzung

   Ein Antrag zur Absenkung der Hundesteuersätze wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

3. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz

   Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem…

4. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP zu Steuern

   Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und…

5. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Wirtschaftswende für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024

   Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftspolitik fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorschlag forderte unter anderem eine…

6. 10.08.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Haushaltsplan 2024

   Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Der Planentwurf…

7. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Halbierung der Hundesteuer

   Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023

   Ein Antrag zur Halbierung der Hundesteuersätze in Bielefeld wurde vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

8. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Gruppe zur Vergnügungssteuer

   Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Spielautomaten. Zudem fragt sie…