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1. 06.09.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung.

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 einstimmig beschlossen.…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Sennestadt (01.09.2022) · Bezirksvertretung Schildesche (01.09.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022) und 13 weitere