Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • Grüne

   Erweiterung der „Tempo 30-Zone“ auf dem Haller Weg

   Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

   …Antrag, der sich auf Anpassungen des Straßenverkehrsrechts stützt, um den Verkehr sicherer und umweltverträglicher zu gestalten.

2. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Dauerhaft abgestellte Wohnmobile auf den Parkplätzen Bollbrinkers Weg und Bodelschwinghstraße

   Anfrage der CDU-Fraktion TOP 4.1, Sitzung vom 19.03.2026 TOP 5.3, Sitzung vom 30.04.2026 TOP 5.1, Sitzung vom 18.06.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach der rechtlichen Bewertung dauerhaft abgestellter Wohnmobile auf den Parkplätzen am Bollbrinkers Weg und an der…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (18.06.2026) · Bezirksvertretung Gadderbaum (30.04.2026) · Bezirksvertretung Gadderbaum (19.03.2026)

3. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Novelle StVO

   Antrag der Koalition vom 12.03.2025

   Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die jüngsten Änderungen des Straßenverkehrsrechts aufarbeiten und vorstellen…

4. 24.05.2022 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   „Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan“

   …lärmmindernde Fahrbahnsanierungen und straßenverkehrsrechtliche Prüfungen für Tempo 30 an weiteren Straßen. Für entsprechende Maßnahmen sind…

5. 08.12.2020 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Sachstand Prüfung Tempo-30 auf der Wertherstraße

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.11.2020

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Wertherstraße…