Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge 2. Lesung

   • FDP

   Tanzsteuer

   Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2026

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.04.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (12.03.2026)

2. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Antrag der Koalition zur Vergnügungssteuer Tanz

   Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Schritte zur Wiedereinführung der Tanzsteuer einzuleiten. Die Verwaltung soll dem…

3. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

   Damit wird die Tanzsteuer nicht auf diesem Weg gestrichen. Die Betreiber von Diskotheken und Clubs in Bielefeld erhalten somit vorerst keine…

   zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

4. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz

   Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem…

5. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • FDP

   Anpassung Vergnügungssteuersatzung

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026

   Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen…

6. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

   Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)