Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.02.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Weiteres Vorgehen bezüglich Tariftreue bei LuF

   Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 01.02.2024

   Die Stadtverwaltung soll mit sozialen Trägern sprechen, die noch nicht nach Tarif bezahlen oder keine Angaben dazu gemacht haben. Ziel ist…

2. 28.08.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Tariftreue/mittelfristige Tarifbindung bei möglichst allen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.06.2024)