Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Einführung eines Parkverbots für LKW und Transporter (Sprinter-Klasse) in Wohngebieten

   …über 3,5 Tonnen sowie größere Transporter in Wohngebieten auf den Weg zu bringen. Die Regelung soll insbesondere an Wochenenden und…

2. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 13.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   8182/2020-2025 Parkverbot für gewerblich genutzte Transporter/ Anhänger

   zu: Parkverbot für gewerblich genutzte PKW/Anhänger Rheinallee

3. 13.06.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Parkverbot für gewerbliche Transporter/Anhänger obere Elbeallee

   …dort ein Parkverbot für gewerbliche Transporter und Anhänger durchgesetzt werden kann, wobei maximal drei Wohnmobile erlaubt sein sollen.…

4. 13.06.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Parkverbot für gewerblich genutzte Transporter/Anhänger Rheinallee

   …Wege aufgezeigt werden, gewerblichen Transportern und Anhängern das Parken zu untersagen. Ziel ist es, die Parksituation für Anwohnende zu…

5. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD

   LKW Parkkonzept

   …es, das Abstellen von Lastwagen und Transportern in Wohngebieten und auf öffentlichen Parkplätzen durch feste Flächen und Zeitvorgaben…

6. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Transport und Verbrennung von Klärschlamm

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach einem Ladungsverlust eines Transporters, ob die Müllverbrennungsanlage Bielefeld…