Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 24.08.2022 · Kulturausschuss · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine und die Einrichtung von kw-Mehrstellen im Stellenplan 2023

   …Personal aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts bereitzustellen. Für den Kulturbereich umfasst dies eine halbe Stelle an der…

   Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.08.2022) · Jugendhilfeausschuss (17.08.2022)

2. 15.06.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • PARTEI

   Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 7 der Ratssitzung am 07.04.2022 "Information über Geflüchtete aus der Ukraine" (vom Rat an den HWBA verwiesen)

   Ein Antrag zur Unterstützung und Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem…

3. 27.04.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Einmaliger Zuschuss für die Bielefelder Tafeln

   Antrag der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.04.2022

   Die Bielefelder Tafeln und Lebensmittelausgabestellen erhalten aus dem städtischen Ukraine-Fonds einen einmaligen Zuschuss von 20.000…

4. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Unterstützung Bielefelder Tafeln

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023

   …möchte sie wissen, welche indirekten Hilfen bei Räumlichkeiten, Sachleistungen oder Personal möglich sind. Hintergrund sind sinkende…

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Vertrag Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherkasy

   Die Stadt Bielefeld geht eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein, was der Rat einstimmig bei…

6. 08.12.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy

   …aufbauen, um gezielte und langfristige Hilfe zu ermöglichen. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung.

7. 17.03.2022 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Unterbringung Kriegsgeflüchteter im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2022

   Zudem erkundigt sie sich, welche Hilfen aus der Bevölkerung benötigt werden und ob städtische Immobilien im Stadtteil dabei eine Rolle…