Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage Mehrbelastung Umsatzsteuer

   …und Bürger durch die Neuregelung der Umsatzsteuer. Hintergrund ist die Mitteilung, dass künftig rund 800 Sachverhalte der Stadtverwaltung…

2. 17.09.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Mitteilung zur Neuregelung durch § 2b Umsatzsteuergesetz

3. 12.06.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Aktuelle Information zur Neuregelung durch § 2b Umsatzsteuergesetz

4. 18.01.2023 · Kulturausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Aktuelle Information zu der Neuregelung durch § 2b Umsatzsteuergesetz

5. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 1.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Aktuelle Information zu der Neuregelung durch § 2b Umsatzsteuergesetz

6. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   1. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr vom 01.07.2020

   …Zusatzleistungen ab dem Jahr 2023 mit Umsatzsteuer berechnet werden. Die regulären Pflichteinsätze der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (26.10.2022) · Finanz- und Personalausschuss (25.10.2022)

7. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte

   Neben der Berücksichtigung künftiger Umsatzsteuerpflichten erhält die Leitung der Volkshochschule die Möglichkeit, bei besonderem…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Kulturausschuss (23.11.2022)