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1. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1 "Wehrhafte Demokratie stärken"

   Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll, um verfassungsfeindlichen Gruppen rechtssicher Förderungen…

   zu: Wehrhafte Demokratie stärken (Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022)