Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Verkaufsverbot von Lachgas

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025

   Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, den Verkauf sowie die Abgabe von Lachgas an Minderjährige im gesamten…

2. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

   Ein Antrag zur Entwicklung einer städtischen Aufklärungs- und Informationskampagne über die Gefahren des Konsums von Lachgas wurde mit…

   zu: Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke vom 04.04.2025)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.04.2025)

3. 07.01.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2024

   …gestimmt, dass die Verwaltung ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche prüfen soll. Auch Schutzmaßnahmen gegen die Abgabe an…

4. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige im Gebiet der Stadt Bielefeld Berichterstattung: Beigeordneter Herr Adamski

   Der Ausschuss empfahl einstimmig den Erlass einer städtischen Verordnung, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Lachgas an…

5. 14.11.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Umgang mit Biomüll

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt, ob in kompostierbaren Plastiktüten gesammelter Biomüll in der Kompostieranlage aussortiert und als…