Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026

   Der Verkehrsbetrieb moBiel erläuterte im Vorfeld seine bisherige Praxis bei der Erstattung von Strafanzeigen bei wiederholtem Fahren ohne…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) und 1 weitere

2. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • CDU

   Sicherstellung von Anschlüssen zwischen Stadtbahn und Busverkehr an den Stadtbahn-Endhaltestellen Schildesche und Babenhausen-Süd

   Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2026

   Die Verwaltung soll gegenüber den Verkehrsbetrieben moBiel darauf hinwirken, das Umsteigen in Richtung Jöllenbeck, Theesen und Vilsendorf…

3. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage zur möglichen Einrichtung eines Kreisverkehrs, einer Lichtsignalanlage oder einer anderen Intallation an der Kreuzung Rappoldstraße/Engersche Straße

   Anfrage des Vertreters der FDP v. 30.04.2026

   Der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Schildesche erkundigt sich nach der Möglichkeit, an der Kreuzung Rappoldstraße und Engersche…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (07.05.2026)

4. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2026

   …für den Ausbildungsverkehr an die Verkehrsbetriebe weiterzuleiten. Damit werden Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen durch ermäßigte…

5. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Entwicklung Bushaltestelle mit Photovoltaik

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 16.03.2026

   …mit der Hochschule HSBI und dem Verkehrsbetrieb moBiel standardisierte Haltestellendächer mit Photovoltaik entwickeln, um Beleuchtung auch…

6. 19.03.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Busverkehre Linie 51 und 53 (alt 101) Schildesche - Brake - Milse

   Anfrage von Frau Mann [Einzelvertreterin Bündnis 90/Die Grünen] vom 12.02.2026

   In der Bezirksvertretung Heepen wird nachgefragt, wann die vom Rat der Stadt beschlossene Taktverdichtung auf einen 30-Minuten-Takt für…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (19.02.2026)

7. 18.12.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • Linke

   ÖPNV-Konzept an Arminia-Spieltagen

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.12.2025

   …die Verwaltung gemeinsam mit Polizei, Verkehrsbetrieb und Verein ein neues Verkehrskonzept für Arminia-Spieltage erarbeiten soll. Ziel ist…

8. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Haltestelle für die Linie S18 in der Windflöte

   Antrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2025

   Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung und die Verkehrsbetriebe um die Einrichtung einer neuen Haltestelle…

9. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2025

   …Betriebskostenzuschuss direkt an den Verkehrsbetrieb moBiel, die restlichen Mittel nutzt die Stadt für eigene Maßnahmen zur…

10. 27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2025

    Die Regelung sorgt dafür, dass die Verkehrsbetriebe finanzielle Ausgleiche für vergünstigte Zeitfahrkarten von Auszubildenden und Schülern…

11. 10.01.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

    • CDU

    Einführung eines "Deutschlandticket sozial"

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2024

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung und der Verkehrsbetrieb moBIEL regelmäßig über das…

    zu: Einführung eines „Deutschlandticket sozial“ zum 01.02.2024

12. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Anfrage Verkehrskonzept 5. Kanton

    Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.11.2023

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrskonzepts „5. Kanton“. Zudem möchte sie…

13. 19.10.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP
    • Einzel

    Schienenersatzverkehr (SEV) in Brackwede (Anfrage des Einzelvertreters der FDP vom 20.08.2023)

    BVBw vom 31.08.2023, TOP 5.9

    Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich, warum der Schienenersatzverkehr für die Stadtbahnlinie 1 in Brackwede teils unter der Nummer…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (31.08.2023)

14. 15.06.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

    Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

    …sich die wirtschaftliche Lage der Verkehrsbetriebe verschlechtert.

    zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

15. 21.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Haushaltsplan 2023 des Amtes für Verkehr

    …deutlich, während sich Zahlungen an Verkehrsbetriebe durch verschobene Nahverkehrsmaßnahmen reduzieren. Für das Linienbündel Gütersloh…

16. 08.09.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Digitalisierung des Informationssystems bei Stadtbahn-/Busausfällen

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich, wie Fahrtausfälle bei Stadtbahnen und Bussen – insbesondere bei planbarem Fahrermangel – in…

17. 06.09.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    Neubau des Hochbahnsteiges Windelsbleicher Straße auf der Stadtbahnlinie 1

    Die Verwaltung und der Verkehrsbetrieb moBiel wurden beauftragt, die Unterlagen für das offizielle Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022)

18. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • LiB

    Kultur bei moBiel

    Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 04.08.2022

    …in Fahrzeugen und auf Flächen des Verkehrsbetriebs moBiel. Zudem möchte er wissen, ob Kulturangebote künftig nach dem Vorbild der Pariser…

19. 10.05.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    WestfalenTicket

    …und den Vereinbarungen mit dem Verkehrsbetrieb moBiel mit großer Mehrheit zu. Für berechtigte Geschwisterkinder sowie Kinder der Primarstufe…

20. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Planungsstand der Stadtbahnendhaltestellen der Linien 1 und 3

    gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke v. 12.02.2022

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen nach dem aktuellen Planungsstand für die Stadtbahnendhaltestellen der…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (24.03.2022) · Bezirksvertretung Schildesche (24.02.2022)