Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2021

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur Schaffung realistischer Grundlagen in der Verkehrspolitik mit Mehrheit abgelehnt.…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (09.12.2021)

2. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zu Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen

   Ein Antrag zur Schaffung realistischer Grundlagen in der Verkehrspolitik fand im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit und wurde…

   zu: Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2021)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (09.12.2021)

3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.9 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Kurswechsel in der Verkehrspolitik - Stadtentwicklung und Verkehr wieder gemeinsam denken

   Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025

   Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für einen verkehrspolitischen Kurswechsel mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte…

4. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Verkehrspolitik in Bielefeld zukunftsorientiert machen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2024

   Ein Antrag zur Neuausrichtung der Bielefelder Verkehrspolitik wurde im Stadtrat mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war, die…

5. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9243/2020-2025

   Der Rat hat die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsplanung mit neuen Kennzahlen und Kontrollkonzepten mit Mehrheit beschlossen.…

   zu: Verkehrspolitik in Bielefeld zukunftsorientiert machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2024)

6. 23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Einseitige Verkehrspolitik stoppen - Notbremse bei Heeper, Herforder und Kurt-Schumacher-Straße!

   Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2024

   Der Rat lehnte einen Antrag ab, die laufenden Umgestaltungsplanungen für die Heeper Straße, Herforder Straße und Kurt-Schumacher-Straße…

7. 23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8036/2020-2025

   Ein Änderungsantrag zur Vorlage über den Planungsstopp an verschiedenen Hauptverkehrsstraßen wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit…

   zu: Einseitige Verkehrspolitik stoppen - Notbremse bei Heeper, Herforder und Kurt-Schumacher-Straße! (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2024)

8. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Sanierung vor Rückbau - Fokussierung der Verkehrsplanung

   Antrag der FDP-Fraktion vom 14.04.2026, vom Rat verwiesen am 23.04.2026

   Ein verkehrspolitischer Antrag, der die Sanierung von Straßen vor deren Rückbau stellen und die Verkehrsplanung entsprechend ausrichten…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (23.04.2026)

9. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Quartiersparkhäuser für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2024

   Ein Antrag, der bei städtischen Baumaßnahmen einen verpflichtenden 1:1-Ersatz für wegfallende Parkplätze forderte, wurde mit Mehrheit…

   zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.01.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (10.12.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) und 4 weitere

10. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

    Die Neuordnung der Zonen für die Parkraumbewirtschaftung wurde befürwortet. Die Planung sieht mehr Bewohnerparkplätze vor und richtet…

11. 23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Verkehrsinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen sicherstellen

    Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2024

    Der Rat hat einen Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur auf den Bielefelder Hauptverkehrsstraßen mit Mehrheit…

12. 14.05.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    zum Tagesordnungspunkt 4.4 „Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen im Kontext der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030“ stellen wir folgenden Antrag:

    Ein Antrag, den Beschluss über die Beteiligungsstrukturen zur Mobilitätsstrategie 2030 vorerst zurückzustellen, wurde vom…

    zu: Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen im Kontext der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030

13. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Radentscheid wirkt nicht

    Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023

    Ein Antrag der FDP verlangte von der Stadtverwaltung, die Vereinbarungen mit der Initiative Radentscheid Bielefeld zu kündigen, da die…

14. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

    Einstimmig wurde eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ratsausschüsse beschlossen. Dadurch ist der Stadtentwicklungsausschuss…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (07.06.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023)

15. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    VVOWL Zweckverbandsversammlung – Benennung einer Stellvertretung

    Der Stadtrat hat Patrick Kühn einstimmig zum stellvertretenden Mitglied für die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehrsverbunds…

16. 14.06.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag CDU-Fraktion

    Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Schulwegsicherheit und dem Vorhaben einer emissionsfreien Innenstadt wurde mit großer Mehrheit…

    zu: Emissionsfreie Innenstadt – Kita- und Schulwegsicherheit im zentralen Innenstadtbereich

17. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Kostenbeteiligung von Fahrradfahrern

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe

    Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich, ob Radfahrende über eine Fahrradvignette an den Kosten für den Ausbau der Radinfrastruktur beteiligt…

18. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    Antrag CDU, zu TOP 5.4, Umsetzung zur Mobilitätsstrategie 2030

    Ein Antrag zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Aus den vorliegenden…

    zu: Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele

19. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Handlungsoptionen Radentscheid

    Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2021

    Ein Antrag der FDP-Fraktion zu den Handlungsoptionen im Rahmen des Radentscheids wurde im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Das Gremium…

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (09.12.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (11.11.2021)

20. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 11.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2022 zur Mobilitätsstrategie (Vorlage Drucks.-Nr. 2596/2020-2025)

    Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur städtischen Mobilitätsstrategie wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit Mehrheit…

    zu: Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele (2. Lesung)