Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Planen, Bauen und Verkehr zusammen denken

   Antrag der FDP-Fraktion vom 02.06.2026

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, das Amt für Verkehr wieder dem Baudezernat zuzuordnen, fand keine Mehrheit. Der Rat lehnte die geforderte…

2. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Forderungen nach gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.04.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den Hintergründen für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ampelpärchen in Bielefeld. Sie fragt, von…