Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2023

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, falls eine Finanzierungsvereinbarung für moBiel nicht…