Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen plant, um…

2. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Kommunale Verpackungssteuer

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.01.2025

   …bezüglich einer kommunalen Verpackungssteuer. Anlass ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die grundsätzliche…

3. 14.06.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Verpackungssteuer

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich vor dem Hintergrund eines Gerichtsurteils zur Verpackungssteuer in Tübingen nach einer Einführung in…

4. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 41.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Weitere Informationen aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 19.03.2025, TOP 10.3, zur Verpackungssteuer (vgl. Drs.-Nr. 9792/2020-2025)

   zu: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (25.06.2025)

5. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Anträge Nachtrag

   • FDP

   Verunsicherung beenden, Keine Verpackungssteuer für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025

6. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 41.1 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Beschlussvorlage 2. Lesung

   Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (25.06.2025) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (19.03.2025)