Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB

   AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung?

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026

   …der Stadt Bielefeld zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen mit extremistischen Bezügen. Anlass ist eine aktuelle…