Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Einspruch des Herrn A. gegen die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Bielefeld am 14.09.2025 sowie gegen die Stichwahl am 28.09.2025

   Der Rat hat einen Bürgereinspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl vom September 2025 sowie die anschließende Stichwahl einstimmig…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (21.01.2026)

2. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   Einspruch des CDU-Kreisverbandes Bielefeld gegen die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Bielefeld im Wahlbezirk 24 am 14.09.2025

   Der Rat hat den Einspruch gegen die Gültigkeit der Bielefelder Ratswahl im Wahlbezirk 24 einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (21.01.2026)

3. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Einspruch des Herrn M. gegen die Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Bielefeld am 28.09.2025

   Der Wahlprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Einspruch eines Bürgers gegen die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin…

4. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Einspruch des Herrn Yildirim vom 30.09.2025 gegen die Gültigkeit der Integrationsratswahl der kreisfreien Stadt Bielefeld am 14.09.2025

   Der Ausschuss hat den Einspruch gegen die Wahl zum Integrationsrat vom 14. September 2025 einstimmig zurückgewiesen. Das festgestellte…

5. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 27 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Wahl der Vertretung der kreisfreien Stadt Bielefeld und der Wahl der Bezirksvertretung Mitte am 13.09.2020

   Der Rat wies den Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrates und der Bezirksvertretung Mitte…

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)