Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Politische Werbung in städtischen Ämtern

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.06.2021

   …durch Mandatstragende oder Wahlkampf-Kandidierende in städtischen Gebäuden. Hintergrund sind Presseberichte über die Verteilung von…

2. 13.06.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Vermüllung Emil-Groß-Platz

   Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 06.06.2024

   …für die Müllbeseitigung bei Wahlkampfveranstaltungen sowie nach den Reinigungskosten im Bereich zwischen Arndtstraße und Emil-Groß-Platz.…

3. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik im Neuen Rathaus

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 26.10.2022

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, unter welchen Bedingungen ausländische politische Parteien oder Privatpersonen Veranstaltungen im Rathaus oder…