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1. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

   …Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen zu verzichten. Dies soll Gastronomen und den örtlichen Einzelhandel angesichts der…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (09.03.2021) · Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

2. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslage

   Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2021

   Ein Antrag, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen direkt bis Ende 2022 zu…

   zu: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

3. 26.05.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Außenständer des Bielefelder Einzelhandels - Strategie des Ordnungsamtes

   Anfrage der FDPvom 17.05.2021

   …Weise den Händlern beim Aufstellen von Warenauslagen entgegengekommen werden kann.