Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Anpassung § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld zur Nachtragssatzung gem. § 81 GO NRW

   Die Wertgrenzen für Nachtragshaushalte in der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld wurden einstimmig angepasst. Damit reagiert die…

2. 08.07.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss · TOP 2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Überörtliche Prüfung der Stadt Bielefeld 2024/2025 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW)

   …wird unter anderem angeregt, feste Wertgrenzen und Mindeststandards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei städtischen Investitionen…

3. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuständigkeit bei Verfügung über Forderungen im Wege des Vergleichs und bei Verfügung über das Gemeindevermögen; Unterrichtung des FiPA über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Wertgrenzen für Entscheidungen der Stadtspitze über Forderungsvergleiche und Vermögenserlasse…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.03.2023) · Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

4. 14.06.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Änderung der Verfahrensrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln der Stadt Bielefeld

   Damit werden unter anderem Wertgrenzen angepasst, Begrifflichkeiten modernisiert und Regeln zur Ablehnung von Förderanträgen klargestellt.