Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII für das Land NRW – „Widerspruchsbeirat“

2. 31.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 SGB XII

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.03.2022

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt, ob die Stadt Bielefeld nach einer Gesetzesänderung weiterhin sozial erfahrene Dritte bei…