Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 22.11.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

   Wegen der bundesweiten Wohngeldreform 2023 und einer erwarteten Verdreifachung der Anträge empfiehlt der Ausschuss, 15 neue Stellen im…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2022)

2. 22.11.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6 Dr.-Nr. 5002/20202-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Personalaufstockung bei der Wohngeldbearbeitung wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

   zu: Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

3. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Plakataktion zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter

   Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 10.08.2023

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt nach den Ergebnissen und Begleitmaßnahmen einer im Frühjahr 2023 durchgeführten Plakataktion zum Anspruch…

4. 21.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die neuen Stellen im Wohngeldbereich zeitlich gestaffelt zu befristen und extern Unterstützung für die…

   zu: Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal