Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum die politischen Gremien nicht an einer Stellungnahme zur aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beteiligt wurden. Zudem erkundigt sie sich, ob die Stadt eine Stellungnahme eingereicht hat und warum eine Beteiligung gegebenenfalls für entbehrlich gehalten wurde.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die Stadt Bielefeld bereits zum ersten Planentwurf im Sommer 2025 eine durch den Rat beschlossene Stellungnahme abgegeben hatte. Da die anschließende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans keine wesentlichen Änderungen an den landesplanerischen Zielen und Grundsätzen brachte, bestand dezernatsübergreifend Einigkeit, dass eine erneute Stellungnahme nicht erforderlich war. Folglich sah die Verwaltung auch von einer erneuten Beteiligung der politischen Gremien ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.