Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Folgen von Kürzungen im Bundeshaushalt für Asyl- und Migrationsberatungsangebote in Bielefeld. Zudem fragt sie nach der zu erwartenden Mehrbelastung für kommunale Stellen und nach städtischen Initiativen zum Erhalt der Strukturen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung berichtet von einem deutlichen Abbau an Beratungsangeboten: Träger wie Caritas und Diakonie ziehen sich ganz oder teilweise aus Beratungen und dem Willkommensbüro zurück, während ab 2027 auch die Bundesförderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung entfallen soll. Da bei den städtischen Diensten ebenfalls Einsparungen greifen, können diese Ausfälle nicht kompensiert werden, was zu Überlastung und längeren Wartezeiten führt. Die Stadt steht in engem Austausch mit den Trägern und meldet Bedarfe an das Land, betont jedoch die begrenzten kommunalen Einflussmöglichkeiten.
- Ab 2027 soll die unabhängige Asylverfahrensberatung nicht mehr durch den Bund gefördert werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.