Gefragt
Die Fraktion Die Linke fragt, ob vom Land zugesagte Fördermittel für MoBiel auch für die Umsetzung der im Nahverkehrsplan beschlossenen Stadtbahnlinie 5 eingesetzt werden. Zudem möchte sie wissen, wann die geförderten Projekte im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass die Fördergelder vorwiegend für die Erneuerung von Gleisen, Weichen, Haltestellen und Anlagen der Bahnstromversorgung vorgesehen sind. Ein Einsatz für die Umsetzung der Linie 5 ist daher nicht möglich. Da es sich lediglich um die Instandsetzung bestehender Infrastruktur handelt, ist derzeit auch keine Vorstellung der Maßnahmen im Ausschuss geplant.
- MoBiel erhält vom Land eine Förderzusage von rund 6 Millionen Euro.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.