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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Anfrage 6887/2020-2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 25. Oktober 2023 · TOP 3.1

Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute

Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 04.10.2023

  • AfD

Gefragt

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach der Haltung der Stadt Bielefeld zu den Plänen der NRW-Landesregierung, die Altersgrenze für Feuerwehrleute anzuheben. Zudem fragt sie nach den befürchteten Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Attraktivität des Berufs für den Nachwuchs.

Antwort der Verwaltung

Die Stadt Bielefeld schließt sich der Position des Städtetages NRW an. Dieser hält zwar infolge eines Gerichtsurteils eine Neuregelung der Altersgrenze grundsätzlich für erforderlich, lehnt den bisherigen Gesetzentwurf der Landesregierung jedoch in wesentlichen Teilen ab. Denkbar seien etwa Modelle mit einer einheitlichen Altersgrenze oder der Anrechnung von Einsatzzeiten. Um nachteilige Auswirkungen auf die Feuerwehrleute zu vermeiden, müssten die Maßgaben des Städtetages berücksichtigt werden, was der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht leiste.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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