Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach einem Spruchbanner mit Botschaften zum Ukraine-Krieg am Stadtteilbegegnungszentrum „Grüner Würfel“. Sie möchte wissen, wer das Banner genehmigt und aufgehängt hat, wie die Stadt dies im Hinblick auf die Neutralitätspflicht bewertet und welche Konsequenzen folgen.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erklärt, dass die Genehmigung durch den zuständigen Trägerverbund erfolgte und das Banner im Rahmen einer Kunstaktion des Kollektivs „Naturtrüb“ angebracht wurde. Freie Träger sozialer Dienstleistungen verfügten über Gestaltungsspielräume, innerhalb derer es bei Kunstaktionen gestattet sei, gegen völkerrechtswidrige Handlungen Stellung zu beziehen. Daher sieht die Verwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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