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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Anfrage 7882/2020-2025 · Rat der Stadt Bielefeld · 18. April 2024 · TOP 2.3

Soziale Verdrängung durch Angebote im Grünen Würfel erfolgreich?

Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.04.2024

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, ob sich die Sicherheitslage und die soziale Kontrolle am Kesselbrink durch die Angebote im Grünen Würfel verbessert haben. Zudem erkundigt sie sich nach den Gesamtkosten für den Betrieb seit 2019 und nach dem Sachstand beim Verleih von Sonnenschirmen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung betont, dass das Ziel nicht Verdrängung, sondern eine Belebung und gestärkte soziale Kontrolle gewesen sei, wodurch Dealende und Konsumierende tagsüber deutlich seltener anzutreffen seien. Zusammen mit verstärkten Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zeige dieses Zusammenspiel Wirkung, auch wenn vermehrt Rauschgiftdelikte erfasst wurden. Zudem sind seit 2019 rund 1,06 Millionen Euro für den Betrieb und soziale Angebote angefallen, während der Verleih von Sonnenschirmen wegen Materialverschleiß und unhandlicher Handhabung bereits 2022 beendet wurde.

  • Von 2019 bis zum 15.04.2024 summierten sich die städtischen Aufwendungen für den Grünen Würfel auf insgesamt 1.061.052,25 Euro.
  • Die erfasste Betäubungsmittelkriminalität am Kesselbrink stieg durch verstärkte Schwerpunktkontrollen seit 2019 um 165 Prozent.
  • Stadtweit stieg die Rauschgiftkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 39,7 Prozent auf 1.263 Fälle.
  • Der Verleih von mobilen Sonnenschirmen wurde bereits im Jahr 2022 eingestellt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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