Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) für die Verlängerung der Linie 4. Hintergrund ist, dass diese Verträge neben Finanzierungsfragen als wesentliches Hindernis für den Baubeginn gelten.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass insgesamt drei Vertragsänderungen mit dem BLB ausstehen. Während der städtebauliche Vertrag bereits inhaltlich abgestimmt ist, liegt für den Erschließungs- und Folgekostenvertrag ein Gegenvorschlag des BLB vor, der zeitnah verhandelt werden soll. Der Folgemaßnahmen- und Folgekostenvertrag wird derzeit noch vom BLB geprüft, wobei ein Gesamtabschluss bis zum Frühjahr 2025 angestrebt wird.
- Zwischen der Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb stehen drei Vertragsänderungen aus.
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