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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 9. Dezember 2021 · TOP 9.3

Antrag der CDU zu TOP 9 - Verzicht auf die Ausschüttung des Jahresüberschusses des ISB

Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
  • CDU

Worum es geht

Der Rat lehnte einen Antrag der CDU mehrheitlich ab, der vorsah, bis einschließlich 2025 auf die Ausschüttung des Jahresüberschusses des ISB zu verzichten. Die Gelder sollten nach den Vorstellungen der Fraktion für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen reserviert werden. Durch die Ablehnung verbleibt es bei den bisherigen Regelungen für den städtischen Haushalt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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