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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 6. März 2024 · TOP 6.2.1

Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • AfD
  • CDU

Worum es geht

Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu einem Sicherheits- und Ordnungskonzept wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem den Verzicht auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal und eine Überprüfung der Videoüberwachung im Nahverkehr. Es bleibt damit beim bisherigen Beratungsstand ohne die beantragten Änderungen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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