Bielefelder Ausschüsse beschließen Pläne für Sicherheit, Rochdale-Kaserne und Kitas

Der Finanz- und Personalausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, die Satzung über Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu ändern. Durch die Aktivierung einer neuen Einkommens- und Beitragsstufe sollen Mehreinnahmen erzielt werden, um gestiegene Zuschüsse an die OGS-Träger teilweise gegenzufinanzieren. Für Bielefelder Eltern mit höheren Einkommen führt dies künftig zu angepassten monatlichen Beiträgen für die Schulbetreuung.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat den zweiten Nachtrag zum Rettungsdienstbedarfsplan einstimmig beschlossen. Damit werden ab 2024 insgesamt 3,5 neue Stellen für die Leitstelle der Bielefelder Feuerwehr geschaffen, um auf das gestiegene Notrufaufkommen zu reagieren. Die Stadt trägt einen Teil der Personalkosten, während der überwiegende Anteil über Gebühren refinanziert wird.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat die Planung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2024/2025 einstimmig beschlossen. Insgesamt werden über 14.000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege festgestellt und an das Landesjugendamt gemeldet. Für Bielefelder Familien legt dieser Beschluss das geplante Betreuungsangebot für das kommende Kindergartenjahr verbindlich fest.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Stammkapital der gemeinnützigen Gesellschaft „Wege durch das Land“ aufzustocken und die jährlichen Beiträge der Stadt Bielefeld anzuheben. Die endgültige Entscheidung über die finanzielle Unterstützung des überregionalen Kulturfestivals trifft der Rat der Stadt. Für das Bielefelder Kulturangebot bedeutet dies die Sicherung der künftigen Festivalprogramme.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit und abweichend von der Vorlage das Verkehrskonzept für die Martin-Niemöller-Gesamtschule beschlossen. Geplant sind bauliche Anpassungen mehrerer Straßen und Kreuzungsbereiche sowie eine neue Bushaltebucht im Schulumfeld. Da sich die neue Schule über zwei Standorte erstreckt, sollen diese Maßnahmen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf den Schulwegen erhöhen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit und abweichend vom Verwaltungsvorschlag eine Beschlussempfehlung zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes getroffen. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Planungswettbewerb vorbereitet werden, um gestalterische, funktionale und soziale Mängel zu beheben. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Reisende soll der zentrale Ankunftsort in Bielefeld dadurch sicherer und attraktiver werden.

• #Bahnhofsumfeld
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung dafür gestimmt, den Bielefelder Hitzeaktionsplan als Orientierungsrahmen für künftige Maßnahmen zu beschließen. Der Plan bündelt Strategien, um gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung bei sommerlichen Hitzeperioden abzumildern. Bielefelderinnen und Bielefelder sollen dadurch künftig besser vor extremen Temperaturen geschützt und im Akutfall gezielter informiert werden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig und mit Änderungen gegenüber dem Entwurf die Rahmenplanung für die Konversion der ehemaligen Rochdale-Kaserne beschlossen. Die Planung legt die Grundlagen für Nutzungen, Verkehr sowie Freiflächen fest und bildet die Basis für Verhandlungen zum Grundstückskauf mit dem Bund. Für Bielefeld bedeutet dies einen weiteren Schritt hin zur städtebaulichen Entwicklung eines neuen Quartiers.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Entscheidung zur Ausstattung von Haltestellen mit Mülleimern abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen. Die Bezirksvertretung Stieghorst hatte zuvor gefordert, alle Haltestellen zur Eindämmung von Abfällen auszurüsten, was nach bisherigen Vorgaben erst ab einer Frequenz von 100 Einsteigenden vorgesehen war. Für Fahrgäste soll damit das Müllproblem im Umfeld von Haltestellen verringert werden.

• #Mülleimer
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Planung für Geh- und Radwege entlang des zweiten Bauabschnitts der Sender Straße einstimmig beschlossen. Der Abschnitt reicht von der Autobahnbrücke der A 33 bis zur Stadtgrenze nach Schloß Holte-Stukenbrock. Zudem soll geprüft werden, ob Eigentümer Flächen für einen beidseitig getrennten Geh- und Radweg zwischen Lorbeerweg und Ginsterweg bereitstellen.

• #Radwege
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Für den Rad- und Fußverkehr am Niederwall hat der Stadtentwicklungsausschuss den Umbau der Querung auf Höhe der Rohrteichstraße einstimmig beschlossen. Geplant sind eine direkte Überquerung über Straße und Stadtbahngleise sowie breitere Gehwege zum Hochbahnsteig Landgericht. Die Maßnahme soll eine wichtige Lücke im Radverkehrsnetz schließen und die Sicherheit für Fußgänger verbessern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Vorlage zur Ausweitung von Park-and-Ride-Anlagen im Stadtgebiet einstimmig beschlossen. Das Konzept sieht vor, zehn bestehende und 13 neue Standorte an Bus-, Bahn- und Stadtbahnhaltepunkten als Verknüpfungspunkte auszubauen oder neu zu errichten. Dadurch sollen vor allem Pendlerinnen und Pendler motiviert werden, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen.

• #Park and Ride
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig einen Beschluss zu einem Antrag über Park-and-Ride-Konzepte gefasst. Inhalt des Vorstoßes war die Bitte, bei den Planungen optional auch Seilbahnen als Zubringer zum Nahverkehr zu prüfen. Als ein mögliches Beispiel wurde eine Verbindung vom Südring zum Bahnhof Brackwede angeführt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Einstellung von drei Bebauungsplanverfahren im Stadtbezirk Dornberg beschlossen. Betroffen sind die Verfahren Kreiensieksheide, Krebsbachtal und Am Gottesberg. Der Beschluss korrigiert zudem ein früheres Versehen, sodass der bestehende Bebauungsplan Kreiensieksheide weiterhin rechtskräftig bleibt.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen sowie die Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bielefeld einzuführen. Eine entsprechende Vereinbarung soll mit dem Land geschlossen und die Ausgabe möglichst an die bestehende Struktur der Bielefelder Engagement-Card angelehnt werden. Freiwillig Engagierte in der Stadt sollen dadurch landesweit Vergünstigungen nutzen können.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat einen gemeinsamen Antrag zur Digitalstrategie Bielefeld bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Konkrete inhaltliche Einzelheiten zur Umsetzung gehen aus der Vorlage nicht hervor.

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Der Ausschuss hat dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld zugestimmt. Damit soll die Zusammenarbeit beider Behörden zur öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Kriminalitätsprävention vertieft und strukturiert werden. Die Zusammenarbeit wird zudem jährlich überprüft.

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Der Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei mit großer Mehrheit ab. Der Vorschlag forderte unter anderem eine ausdrückliche Prüfung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Betäubungsmittelszene. Die Kooperationsvereinbarung wird somit nicht um diese Punkte ergänzt.

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Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu einem Sicherheits- und Ordnungskonzept wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem den Verzicht auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal und eine Überprüfung der Videoüberwachung im Nahverkehr. Es bleibt damit beim bisherigen Beratungsstand ohne die beantragten Änderungen.

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Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken für mehr Sicherheit und Ordnung in Bielefeld beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem vorgezogene Maßnahmen am Bahnhofsumfeld und an der Stadthalle, Bürgerdialoge in den Bezirken sowie ein neues Gesamtkonzept gegen Vermüllung mit zusätzlichen Toiletten und Abfallbehältern. Für Bürgerinnen und Bürger sollen so das Wohnumfeld und öffentliche Plätze sauberer und sicherer werden.

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Der Ausschuss empfahl die Erhöhung des Stammkapitals sowie der jährlichen Gesellschafterbeiträge für die Wege durch das Land gGmbH, an der Bielefeld beteiligt ist. Die Stadt beabsichtigt, sich mit einmalig 11.000 Euro am Stammkapital zu beteiligen und den Jahresbeitrag von 2024 bis 2026 um 2.000 Euro auf 19.000 Euro aufzustocken. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bielefeld.

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Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dass sich die kommunale Bielefelder Netz GmbH mit einem Genossenschaftsanteil von 1.000 Euro an der openKONSEQUENZ eG beteiligt. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Software, um gesetzliche Vorgaben zur Steuerung von Stromverbrauchern wie Wärmepumpen und Ladesäulen bei Netzengpässen umzusetzen. Dies soll die langfristige Stabilität des Bielefelder Stromnetzes sichern.

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Der Ausschuss hat einer Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans zugestimmt, wodurch 3,5 zusätzliche Stellen für die Leitstelle der Feuerwehr Bielefeld geschaffen werden. Grund ist das gestiegene Aufkommen an Notrufen und Einsätzen, um die gesetzlichen Hilfsfristen weiterhin einhalten zu können. Ein Großteil der zusätzlichen Personalkosten wird von den Krankenkassen über Gebühren getragen.

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Der Ausschuss hat den Rahmenplan für die Entwicklung der Rochdale Barracks als Planungsgrundlage beschlossen und dabei Vorgaben für die weitere Erschließung ergänzt. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Ausfahrt auf die Oldentruper Straße verbessert und mehr Verkehr über diese Hauptstraße statt über kleine Wohnstraßen abgewickelt werden kann. Zudem soll die Stadt Verhandlungen zum Ankauf des ehemaligen Kasernengeländes vorbereiten.

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Der Jugendhilfeausschuss hat den 11. Bericht zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dessen Empfehlungen künftig zu berücksichtigen. Der Bericht thematisiert unter anderem die Erfahrungen aus der Pandemie und fordert eine bessere Vernetzung der Fachkräfte sowie leichtere Zugänge zu Beratungsangeboten. Für Mädchen und junge Frauen in Bielefeld sollen damit zielgerichtete Unterstützungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden.

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Die Änderung der Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Durch die Einführung einer neuen Einkommens- und Beitragsstufe sollen Mehrerträge erzielt werden, um gestiegene Zuschüsse an die OGS-Träger teilweise auszugleichen. Für betroffene Familien bedeutet dies eine Anpassung der monatlichen Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung.

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Der Ausschuss hat die Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2024/2025 einstimmig beschlossen. Damit werden über 14.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege für Kinder unter und über drei Jahren verbindlich festgelegt und an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gemeldet. Für Bielefelder Eltern schafft der Beschluss die Grundlage für das Betreuungsangebot im kommenden Kita-Jahr.

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Im Ortsteil Dalbke im Stadtbezirk Sennestadt wird im ehemaligen Pfarrhaus Am Sprungfeld eine neue eingruppige Kindertagesstätte eingerichtet; der Beschluss dazu fiel einstimmig. Die Trägerschaft übernimmt die Familienzentrum 'Der Spatz' gGmbH, wobei die Stadt den Trägeranteil bis Mitte 2027 vollständig übernimmt. Familien im Stadtbezirk erhalten dadurch zusätzliche Betreuungsplätze und eine bessere Versorgung vor Ort.

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Für vier Kindertageseinrichtungen – drei in Gadderbaum und eine in Sennestadt – wurde der Wechsel der Trägerschaft zur Stiftung Eben-Ezer zum 1. August 2024 einstimmig beschlossen. Die Stadt führt dabei den bisherigen kommunalen Zuschuss zum Trägeranteil für die kommenden Jahre fort. Für Kinder und Eltern in den betroffenen Einrichtungen bedeutet der Schritt eine gesicherte Fortführung der Betreuung.

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