Worum es geht
Ein Antrag zur Ausweitung der Finanzautonomie, der rechtliche Spielräume für einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution aufgenommen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Terminausgabe nicht möglich: Die LiB nennt ihre Termine nur im Fließtext ihrer Website – den können wir nicht automatisch auslesen.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.