Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.06.2024

   Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Resolution zu den für das Jahr 2030 vorgesehenen Generalsanierungen der Bahnstrecken…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) · Rat der Stadt Bielefeld (27.06.2024)

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • Einzel

   Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen

   Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026

   Der Rat hat eine Resolution verabschiedet, die Bund und Land zu einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der Städte auffordert. Im…

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der im Rahmen der Finanz-Resolution eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf Kernbereiche und…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

4. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   …somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution aufgenommen.

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

5. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen

   Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Darin…

6. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

   Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur geplanten Resolution über das Ordnungsbehördengesetz wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.…

   zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

7. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Linke

   Resolution: Personelle Ausstattung an Förderschulen und im "Gemeinsamen Lernen" erhalten und ausbauen

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke vom 03.03.2026

   Der Rat der Stadt hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mehr Personal für Förderschulen und das Gemeinsame Lernen in Bielefeld…

8. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   Resolution: Ärzteangebot den Realitäten anpassen - Daseinsvorsorge ernst nehmen

   Antrag aller Ratsfraktionen vom 26.06.2025

   Der Rat hat einstimmig eine Resolution für ein besseres Ärzteangebot in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll sich bei der…

9. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Resolution für Lärmschutz entlang der A2 in Sennestadt

   Die Bezirksvertretung Sennestadt fordert in einer einstimmig beschlossenen Resolution den zügigen Bau einer Lärmschutzwand entlang der…

10. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • FDP

    Resolution zur Ortsumgehung Ummeln

    Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2025

    Der Rat hat mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die den Bau der Ortsumgehung Ummeln fordert und die Landesregierung zur…

11. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Deutsche Bahn zur Rücknahme von Fahrplanausdünnungen bei…

12. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9933/2020-2025

    Ein Änderungsantrag zur ICE-Resolution, der von der Deutschen Bahn zusätzliche Informationsangebote und mehr Personal am Hauptbahnhof…

    zu: Resolution zur Wiederherstellung des stündlichen ICE-Halts in Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom...

13. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Resolution des Rates der Stadt Bielefeld zur Standortsuche für einen Phasenschieber der Amprion GmbH

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 18.06.2024

    Der Rat der Stadt Bielefeld beschloss mit großer Mehrheit eine Resolution an das Unternehmen Amprion, den Suchraum Hollen-Holtkamp-Ströhen…

14. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

    Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bürgerausschuss am 19.05.2021

    Der Ausschuss hat einen Bürgerantrag für eine Resolution zur Rückgabe der Kasernengelände Rochdale und Catterick mit großer Mehrheit…

15. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Einschätzung der Verwaltung zur Rechtswirksamkeit des Garnisonsvertrags unter Betrachtung der zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten

    zu: Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bü...

16. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Einzel

    Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung

    Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter

    Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution zur Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darin spricht sich die Stadt…

17. 20.11.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    10535/2020-2025 Lärmschutz Resolution A2

18. 05.11.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 8248/2020-2025

    Ein Änderungsantrag zur Bahn-Resolution, der die Forderung nach einer transparenten, barrierearmen und frühzeitigen Informationspolitik…

    zu: Resolution zu Generalsanierungen Minden-Wunstorf und Osnabrück-Bremen 2030 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 1...

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) · Rat der Stadt Bielefeld (27.06.2024)

19. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP
    • LiB
    • Einzel

    "Klare Kante gegen Rechtsextremismus"

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Alich [parteil.], Frau Rammert [BN], Herr Krämer [BfB] und Herr Gugat [LiB] vom 23.01.2024

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Ausgelöst durch…

20. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • PARTEI

    Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" vom 01.02.2024 zum Antrag "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Drucks. 7412/2020-2025)

    Ein Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" zur Resolution gegen Rechtsextremismus wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der…

    zu: "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Ali...